Offener Brief an den Kleinen Parteitag der Grünen in Neumünster

Erstellt am Mittwoch, 24. April 2013

DGB Nord gegen Besoldungsdiktat

 
Besoldungsanpassungen müssen den Tarifverträgen folgen: „Einkommensbedingungen zu diktieren, ist absolut obrigkeitsstaatliches Handeln“, heißt es in einem Offenen Brief der DGB-Gewerkschaften an den Kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 23. April 2013 in Neumünster. Der DGB Nord fordert die Regierungspartei darin auf, im Streit um die Beamtenbesoldung zu echten Verhandlungen zurück zu kehren. Die DGB-Gewerkschaften setzen sich für die Eins-zu-Eins-Übernahme des Tarifabschlusses auch für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein ein – sie seien zu „ernsthaften Verhandlungen“ bereit.
 
In dem Schreiben von DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn an den Grünen-Parteitag heißt es u. a.: „Gute öffentliche Dienste haben ihren Preis. Die meisten Beamtinnen und Beamten im Landesdienst gehören dem gehobenen und höheren Dienst an, haben einen Fachhochschul- oder akademischen Abschluss. Wenn man hoch qualifizierte Kolleginnen und Kollegen für effektive, wirksame öffentliche Dienstleistungen gewinnen und engagierte, motiviert Kolleginnen und Kollegen an den Dienststellen haben will, dann darf man sie weder maßregeln noch von der allgemeinen Einkommensentwicklung abhängen.
 
Sehr viele Beamtinnen und Beamte setzen sich mit Leib und Leben für unsere öffentliche Sicherheit ein. Bei der Polizei, im Strafvollzug und den Berufsfeuerwehren sind viele nur im mittleren Dienst. Diese Kolleginnen und Kollegen können keine Einkommensverluste verkraften, wie sie eintreten, wenn ab 2015 die Einkommenssteigerungen auf ein Niveau unterhalb der Inflationsrate gedrückt werden sollen. Selbst wenn die Sparvorgaben zum Personalabbau der Landesregierung verwirklicht werden, haben wir laut Staatskanzlei ein riesiges Nachwuchsproblem im Umfang von über 12.000 Menschen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist niemand gezwungen, in den öffentlichen Dienst zu gehen. Bei einem programmierten vergleichsweise niedrigen Einkommensniveau werden sich viele qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für die Privatwirtschaft entscheiden.
 
Mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln, mag für Ministerinnen und Minister anstrengend sein. Wir sind aber überzeugt, dass die grüne Finanzministerin in der Lage ist, Alternativen zu ihren bisherigen Vorschlägen zu realisieren. Für uns ist das Tischtuch nicht zerschnitten.
 
Ohne Verhandlungen verlieren die Grünen vor allem ihre Glaubwürdigkeit in dem Ziel, Beteiligung ernst zu nehmen. Unterstützen Sie uns Gewerkschaften in Gesprächen mit Ihrer Finanzministerin und der Landesregierung, dass sie den Gesetzesentwurf nicht durchpeitschen, sondern dass sie mit den Gewerkschaften ernsthaft verhandeln.“
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