FDP Presseinformation zur aktuellen Einmalzahlung

Erstellt am Donnerstag, 02. Mai 2013

Finanzen / Beamtenbesoldung 

Dr. Heiner Garg: Die neue Dialogkultur ist das Gehaltsdiktat
 

Kiel, Dienstag, 30. April 2013. Zu aktuellen Meldungen über eine zusätzliche Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen bis A11 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:  „Tausende Beamte haben pünktlich zum Tag der Arbeit eine Einmalzahlung als Vorgriff auf die von der Landesregierung geplante mickrige Besoldungsanpassung erhalten. Ich bin sehr überrascht, dass die Landesregierung hier schon tätig geworden ist, obwohl das dafür notwendige Gesetz noch nicht einmal eingebracht worden ist und es noch keine parlamentarische Befassung gab. Auch die Anhörung der Gewerkschaften ist noch nicht abgeschlossen. Es fehlt also jede Grundlage für diese Zahlung. 
 
Die Landesregierung schafft Tatsachen – das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, das ist vor allem eine schallende Ohrfeige für alle Beamtinnen und Beamten des Landes. Die Landesregierung ist fest entschlossen, ihre Planungen umzusetzen und die Beamtinnen und Beamten für Jahre von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln und ihnen reale Lohnkürzungen aufzudrücken. Dialog und Gesprächsbereitschaft – Fehlanzeige. Wir bleiben bei unserer Forderung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes auf die Landesbeamten.“ 
 
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/ 
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