Mahnwache vor SPD-Kreisgeschäftsstelle in Eutin

Erstellt am Freitag, 03. Mai 2013

1. Mahnwache der GdP in Ostholstein
 

Die Regionalgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute um 5 nach 12 eine Mahnwache vor dem Büro der SPD-Kreisgeschäftsstelle, Lübecker Straße 6, 23701 Eutin durchgeführt. Die Ostholsteiner SPD-Landtagsabgeordneten  Lars Winter, Regina Poersch und Sandra Redmann stellten sich den Kolleginnen und Kollegen zum Gespräch.

Erfreut darüber, das sich die Abgeordneten selbst ein Stimmungsbild  bei der Polizei machten, mussten sie sich dennoch scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung anhören. So kann man nicht mit Gewerkschaften umspringen“, waren noch die netten Formulierungen. 

Die Kollegen/ -innen lassen ihrem Unmut freien Lauf. - Foto: H-J. Wendler

Die Abgeordneten wurden gebeten, die Landesregierung aufzufordern, eng und vertrauensvoll mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bei der Gestaltung der Besoldungsneuregelung zusammenzuarbeiten.  Die Landesregierung solle den Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten übernehmen. Jede weitere Auseinanderentwicklung von Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und Entlohnung der Beschäftigungsgruppen des öffentlichen Dienstes wird abgelehnt. Längere Besoldungslaufzeiten als Tariflaufzeiten darf es nicht geben.

Zudem wurde auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage angesprochen, die wieder Berücksichtung finden muss, da sie ein fester Bestandteil der monatlichen Besoldung ist.
 
rechts im Bild die MdL Lars Winter, Regina Poersch und Sandra Redmann - Foto: H.J. Wendler
 
Thomas Rathje übergab die Resolution der Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein mit einem dreiseitigen Anhang über die Kürzungen und Einsparungen der letzten 18 Jahre, in den Bereichen des Beamten-, des Besoldungs-, des Versorgungs- und des Haushaltsrechts. Durch  die andauernden Kürzungen und Streichungen zur Haushaltskonsolidierung ist bei den Beamten jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht. 
 
Interessiert nahmen die Kollegen- /innen von den Abgeordneten zur Kenntnis, dass auch diese mit dem Vorgehen der Regierung keinesfalls zufrieden sind. Auch die Einmalzahlung ohne gesetzliche Grundlage ist mit der Fraktion nicht besprochen worden. Alle drei Abgeordnete sagten zu, dass im Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich wieder der Dialog mit den Gewerkschaften aufgenommen werde und das mit Sicherheit noch Veränderungen zum Regierungsvorschlag zu erwarten sind. Allerdings wäre eine 1 : 1 Übernahme des Tarifabschlusses finanziell nicht machbar. 
 
Mit einem sachlich aber deutlich geschilderten erschreckendem Stimmungsbild bei der Polizei wurde der offene Dialog nach 40 Minuten beendet.
 
Thomas Rathje
Mitglied des geschäftsführenden Vorstands
 
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