Poersch (SPD): "Solidarität mit Polizeiführung hat überrascht"

Erstellt am Mittwoch, 05. Juni 2013

GdP-Kritik an Besoldungsplänen / Einsatztrainingszentrum und Ausbau der Unterbringungs- und Unterrichtsraumkapazitäten gefordert 

Eutin. Die aktuelle Besoldungsdebatte sowie die Bau- und Unterkunftssituation in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei (PD AFB) waren Hauptpunkte eines Gesprächs, zu dem sich der Vorstand der GdPRegionalgruppe AFB mit den beiden SPDLandtagsabgeordneten Regina Poersch und Lars Winter getroffen hatte. Zweieinhalb Stunden diskutierten die Gewerkschafter mit den beiden Sozialdemokraten (Foto).

„Trotz kleinerer Nachbesserungen sind wir mit aktuellen Gesetzentwurf zur Besoldung noch immer nicht einverstanden“, erklärte der Vorsitzende Jürgen Herdes den beiden Sozialdemokraten. Die Polizeibeamtinnen und –beamten hätten in den vergangenen Jahren längst ihren Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts geleistet. So seien unter anderem das Weihnachtsgeld gestrichen beziehungsweise gekürzt und die Wochenarbeitszeit ohne finanziellen Ausgleich angehoben worden. Auch sei ein Eigenanteil an der Heilfürsorge eingeführt worden.

 

Die GdP-Vertreter unterstrichen, dass es in der Besoldungsdiskussion nicht nur um die finanzielle Frage, sondern auch um die Anerkennung der anerkanntermaßen schwierigen und belastenden Polizeiarbeit gehe. So seien auch die Führungsbeamtinnen und -beamten der Landespolizei ebenfalls immer größeren dienstlichen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt. Deshalb werde deren geplante Abkoppelung in der Besoldungsanhebung auch als Ausdruck der mangelnden Wertschätzung durch die Landesregierung von SPD, Grüne und SSW empfunden. „Damit wird auch die hohe Motivation gefährdet“, so Herdes (Foto: M.) weiter.

Regina Poersch zeigte sich von der Geschlossenheit des Protestes bei den Ordnungshütern beeindruckt. „Vor allem hat mich die Solidarität des Mittleren Dienstes mit der Polizeiführung wirklich überrascht“, bekannte die Sozialdemokratin. „Ich sehe jedoch keine Chancen für eine 1:1-Übernahme des Tarifabschluss, bin mir aber sicher, dass inhaltlich noch nachgebessert wird“, sagte indes Lars Winter. So liefen beispielsweise auch Überprüfungen, Zulagen auf die Pensionen anrechnen zu können. Klagen bekamen die beiden Sozialdemokraten auch über die Unterkunfts- und Bausituation in der PD AFB zu hören. „Die Erweiterung der Unterbringungs- und Unterrichtsraumkapazitäten ist vor dem Hintergrund der immens steigenden Einstellungszahlen in den kommenden Jahren überfällig. Es ist jetzt schon zu eng“, erklärten Jürgen Herdes und Co. den beiden Politikern. Kritisiert wurden auch die Mängel bei den räumlichen Rahmenbedingungen für das Einsatztraining.

Hier bestünden derzeit nur Behelfsmöglichkeiten. Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamten nehme aber bekanntermaßen dramatisch zu. Schon aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklung müsse unbedingt reagiert werden. „Die Schaffung eines Einsatztrainingszentrums ist deshalb sowohl für die Aus- als auch für die Fortbildung der Landespolizei gleichermaßen überlebenswichtig“, unterstrichen die Polizeigewerkschafter um Jürgen Herdes. „Ich wüsste derzeit hierfür keine konkrete Lösung, bei der Haushaltssituation wird das schwierig“, räumte Regina Poersch ein. Sie werde die Problematik aber im Arbeitskreis Inneres und Recht der SPD-Landtagsfraktion thematisieren. Herdes zeigte sich nach dem Austausch mit den Politikern dennoch zufrieden. „Trotz der schwierigen Themen war uns ein sachliches Gespräch mit den beiden Abgeordneten der Regierungspartei wichtig“, konstatierte Herdes nach dem Austausch. Allerdings war die zum 1. Juli geplante Anhebung der Abgeordnetendiäten zum Zeitpunkt der Begegnung auch noch nicht bekannt – zumindest nicht den Polizeigewerkschaftern. Und bei den beiden SPD-Politikern auch nicht, wie Regina Poersch auf Nachfrage versicherte.

Text/Fotos: Thomas Gründemann
 

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