Thema „Beihilfe“ - GdP und Bürgerbeauftragte zum Gespräch im Finanzministerium

Erstellt am Freitag, 02. März 2018

„Lange Bearbeitungszeiten bringen Versorgungsempfänger in Nöte“

KIEL. Die viel zu langen Bearbeitungszeiten der Beihilfe waren Gegenstand eines Gespräches der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei Dr. Silke Schneider, der Staatssekretärin im Finanzministerium. Die GdP war mit dem Landesvorsitzenden Torsten Jäger und dem Landesseniorenvorsitzenden Hermann Reissig bei der Staatssekretärin vorstellig geworden. Begleitet und unterstützt wurden die Gewerkschafter durch dei Bürgerbeauftragte des Landes Samira El Samadoni.

Im Gespräch mit Silke Schneider und weiteren Mitarbeitern des Finanzministeriums wiesen Jäger und Reissig noch einmal auf die oft dramatischen Folgen der überlangen Bearbeitungszeiten hin. „Viele Versorgungsempfänger kommen dadurch finanziell in Nöte, weil sie Kosten für medizinische Leistungen und Medikamente verauslagen müssen und diese aufgrund der überlangen Bearbeitungszeiten ihrer Beihilfeanträge erst verspätet zurückerstattet bekommen “, erklärten die Gewerkschafter. Und fanden bei der Staatssekretärin offene Ohren. 

„Das Gespräch war sehr konstruktiv. Es wird bis zu einer IT-Lösung im Jahre 2020 jedoch erhebliche Anstrengungen geben, die Situation vernünftig zu gestalten. Dies insbesondere mit Blick auf Erreichbarkeit und Dauer der Bearbeitung“, so Torsten Jäger. Die Gewerkschafter nahmen die positive Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer in den letzten Jahren (27 Tage in 2015 auf 18 Tage in 2017) positiv als Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen zur Kenntnis, mahnten aber zusammen mit der Bürgerbeauftragten eine maximale Bearbeitungszeit in Beihilfeverfahren von zwei Wochen als anzustrebendes Ziel an. 

„Und bei individuellen Härtefällen können wir diese durch unsere GdP-Sozialberatung melden und damit eine Beschleunigung erfahren“, ergänzte Hermann Reissig. 

„Von Frau El Samdoni haben wir im Vorfeld und auch im direkten Austausch mit der Staatssekretärin große Unterstützung erhalten“, würdigten Jäger und Reissig das Engagement der Bürgerbeauftragten. 

Die Absenkung des Selbstbehaltes bei Pensionären und Direktabrechnung bei stationärem Krankenhaus- oder Reha-Aufenthalt, politischen Forderungen vom GdP-Delegiertentag, seien von der Staatssekretärin aufgenommen worden und würden auf politische Umsetzbarkeit geprüft, so Torsten Jäger. Und auch die Bürgerbeauftragte zeigte sich zufrieden. „Bei mir ist die Bereitschaft des Finanzministeriums, seit Langem bestehende Probleme bei der Beilhilfe anzupacken, deutlich und positiv angekommen. Nun müssen den Worten auch Taten folgen“, sagte Samira El Samadoni. Die Defizite bei der Beihilfebearbeitung verfolge sie, seit sie als Bürgerbeauftragte im Amt sei. „Ich werde bei diesem Thema nicht locker lassen, bis endlich ein gutes und nachhaltiges Konzept umgesetzt ist. Über das großartige Engagement und die wertvollen Impulse der GdP freue ich mich dabei sehr. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam Erfolg haben werden“, so El Samadoni. 

Ein nächstes Treffen mit der Staatssekretärin ist geplant. 

Der Landesvorstand

Copyright 2012 - Gewerkschaft der Polizei - GdP Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein
Free Joomla Theme by Hostgator