Altersdiskriminierung Teil I

Erstellt am Sonntag, 11. November 2012

   
  W
ichtige Mitgliederinformation !


Lebensaltersstufen in der Besoldung auch für Beamte rechtswidrig?
 

·  GdP vereinbart Musterprozess mit Finanzverwaltungsamt 
·  Anträge bis zum 31. Dezember 2012 stellen 
·  Betroffen: Beamte, die 2009 nicht die höchste Dienstaltersstufe erreichthatten 


KIEL. Sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, des Bundesarbeitsgerichtes und auch einzelner Verwaltungsgerichte zur Rechtwidrigkeit der Lebensaltersstufen auch für Beamte anwendbar? Nach einer Begutachtung der früheren Bezahlsystematik für die schleswig-holsteinischen Beamtenbesoldung könnte dies so sein. Die GdP hat nun mit dem Finanzverwaltungsamt ein Musterverfahren vereinbart. Gerade jüngere Beamtinnen und Beamte sollten Anträge auf Auszahlung einer Differenz stellen, auf das Musterverfahren verweisen und ihre Anträge bis zu diesem Zeitpunkt ruhen lassen. 

 

Betroffen könnten alle Beamtinnen und Beamten sein, die am 1. Januar 2009 nicht in der letzten Dienstaltersstufe waren. Das sind besonders die jüngeren Kolleginnen und Kollegen. Hier besteht der Verdacht, dass sie nicht rechtmäßig ihre Besoldung erhalten haben, weil zuletzt der europäische Gerichtshof altersabhängige Bezahlung gerügt hatte. 

Die GdP-Rechtsschutzkommission hatte dazu ein Musterverfahren genehmigt. Gleichzeitig wurde eine Vereinbarung mit dem Finanzverwaltungsamt getroffen. Für alle in Frage kommenden Beamtinnen und Beamten haben wir unter www.gdp-sh.de im Mitgliederbereich einen Antrag an das Finanzverwaltungsamt zum Download bereitgestellt. 

Der strittige Zeitraum bezieht sich vom 1. Januar 2009 bis zum 29. Februar 2012. Am  1. März 2012 ist das neue Landebesoldungsgesetz in Kraft getreten, das keine Dienstalterstufen, sondern nun Erfahrungsstufen vorsieht. 

In anderen Verfahren hat die Rechtsprechung auf „zeitnahes Geltendmachen“ bestanden. Das heißt, Anträge auf Nachzahlung müssen bis zum 31. Dezember 2012 beim  Finanzverwaltungsamt vorliegen. 

Wir halten unsere Mitglieder auf unserer Homepage im Mitgliederbereich auf dem Laufenden. 

Copyright 2012 - Gewerkschaft der Polizei - GdP Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein
Free Joomla Theme by Hostgator