Kennzeichnungspflicht für die Landespolizei

Erstellt am Freitag, 14. Dezember 2012

   Erlass ist in Kraft

   Bedenken der Polizei nicht ernst genommen

KIEL. Die Gewerkschaft der Polizei bedauert das Inkrafttreten des Erlasses zur Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Der Erlass ist seit letzter Woche in Kraft. Den Bedenken der Polizei wurde nicht Rechnung getragen. Der Hauptpersonalrat der Polizei hat dem nicht zugestimmt.

Oliver Malchow, GdP-Landesvorsitzender: "Wir haben der Koalition und Innenminister Breitner immer wieder gesagt, dass es in Schleswig-Holstein weder Anlass gibt, der Polizei zu misstrauen, noch gibt es Verfahrensmängel, weil es bisher keine Kennzeichnungspflicht gegeben hat."

 

Die gerade von den Grünen betriebene Akribie nach Einführen einer solchen Kennzeichnung, ist weder gerechtfertigt noch trifft sie auf ein Vakuum. Wenn darüber hinaus auch noch die Freiwilligkeit der namentlichen Kennzeichnung 'über Bord geworfen' werden soll, wie die Grünen gestern gefordert haben, dann trifft das auf unser völliges Unverständnis.

Die Kennzeichnung tritt gerade zu einem Zeitpunkt auf, bei dem auch die Spezialeinsatzkräfte vermehrt in der organisierten Kriminalität tätig sind. Auch muss jetzt bei gewalttätigen Demonstrationen gekennzeichnet werden.

Malchow weiter: "Hoffentlich geraten wir in Schleswig-Holstein nicht in die Lage, dass Polizeibeamte in ihrem Privatbereich belästigt, gefährdet oder gar verletzt werden. Dann werden wir die verantwortlichen Politiker benennen."
 

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