EuGH-Urteil zum Tarifrecht

Erstellt am Donnerstag, 17. Juli 2014

Differenzierung zwischen zurückgelegten Zeiten bei demselben und bei einem anderen Arbeitgeber 

Bereits Ende letzten Jahres hat es ein EuGH- Urteil (05.12.2013 – C 514/12) gegeben, das erst Anfang des Jahres aufgrund der Veröffentlichung des Volltextes Beachtung gefunden hat. Das Urteil beruht auf der Arbeitneh- merfreizügigkeit, die dazu führt, dass eine teilweise Anrechnung von bei anderen Ar- beitgebern zurückgelegten Dienstzeiten bei der Ermittlung des Stichtags für die Vorrü- ckung in höhere Entlohnungsstufen erfolgt. 

Anhand der Entscheidungsgründe stellt sich die Frage, inwieweit die Begründung des EuGH auf die Tarifverträge des TVöD und des TV-L anwendbar sind. Zu Bedenken ist, dass es sich hierbei erst um eine Entscheidung des EuGH handelt und sich bisher noch kein nationales Gericht mit den Auswirkungen dieses Urteils beschäftigt hat, d. h. es bleibt abzu- warten, ob die nationalen Gerichte die Über- tragung des Urteils auf den TVöD/TV-L eben- so beurteilen. Es besteht nicht die Möglichkeit, einen Anspruch aufgrund eines EuGH-Urteils einzuklagen; es bedarf einer Entscheidung eines nationalen Gerichts.  

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